Putins Vermögen in Gefahr! Friert die Schweiz Teile seines Guthabens ein?

Im März stimmte der Schweizer Ständerat, eine der beiden Kammern des Parlaments, mit knapper Mehrheit für Anträge, die die Nutzung eingefrorener Vermögenswerte aus sogenannten „Aggressorstaaten“ betreffen. Damit hat die Schweizer Regierung nun rechtlich die Möglichkeit, die Vermögenswerte zu nutzen, um Reparationszahlungen oder Entschädigungen an die Ukraine zu leisten. Bern zögert derzeit noch, die eingefrorenen Gelder zu beschlagnahmen. Insbesondere Wirtschaftsminister Guy Parmelin, Mitglied der Schweizerischen Volkspartei (SVP), spricht sich gegen weitere Sanktionen gegenüber Moskau aus. Außenminister Ignazio Cassis hingegen betonte kürzlich, dass Russland für den in der Ukraine verursachten Schaden aufkommen müsse und die Schweiz sich an internationalen Gesprächen über Entschädigungsmechanismen beteiligen werde.

Weitere Sanktionen aufgrund des Ukraine-Konflikts setzen Russland und Putins Wirtschaft unter Druck

Neben der Gefährdung von Putins persönlichem Vermögen könnten weitere Sanktionen seitens der Schweiz auch die Wirtschaft Russlands unter Druck setzen, insbesondere in Bezug auf Goldimporte. Zwischen Februar 2022 und Juli 2023 wurden insgesamt 75 Tonnen Gold aus Russland heimlich in die Schweiz importiert, wobei das Edelmetall über Großbritannien eingeführt wurde, was nicht gegen Sanktionen verstößt. Die Schweiz hat seit August 2022 eigentlich den Kauf, Import oder Transport von Gold aus Russland untersagt. Sollte die Schweiz auch diese Einnahmequelle für den Kreml künftig blockieren, würde der Druck auf Putin weiter steigen. Der Schweizer Diplomat Thomas Greminger erklärte gegenüber Newsweek, dass „Neutralität nicht gleichbedeutend mit Gleichgültigkeit in Bezug auf die Verteidigung des Völkerrechts, die Werte der Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie“ sei. Eine Umfrage aus dem Jahr 2023 ergab, dass 75 Prozent der Schweizer der Meinung sind, die aktuellen Sanktionen gegen Russland seien mit der Neutralität vereinbar. 55 Prozent der Befragten sprachen sich für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO aus – ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zu 2021, vor dem Ukraine-Konflikt.