In dem Brief, der BILD vorliegt, wurde darauf hingewiesen, dass seit dem Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vor mehr als 9 Monaten und der ersten Lesung am 22. September 2023 das Gesetz immer noch im parlamentarischen Verfahren steckt. Die anhaltende Verzögerung führe zu erheblichen rechtlichen und praktischen Unsicherheiten, die sowohl dem Klima als auch dem Ansehen der Bundesregierung schaden. Insbesondere die Grünen äußern offenbar Bedenken, was die Verabschiedung des Gesetzes betrifft. Wissing warnte eindringlich davor, dass falls das Gesetz nicht bis zum 15. Juli 2024 in Kraft tritt, sein Ministerium verpflichtet sei, ein "Sofortprogramm“ vorzulegen, um die Einhaltung der "Jahresemissionsmengen des Sektors Verkehr“ bis 2030 sicherzustellen. Dies würde zu restriktiven Maßnahmen wie flächendeckenden und unbefristeten Fahrverboten an Samstagen und Sonntagen führen, die für die Bevölkerung kaum akzeptabel wären.

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