Neuer Scholz Plan scheitert krachend! Kein neuer Haushalt 2024 - droht Deutschland der Stillstand?
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News (2 / 1) 07.12.2023 18:06 von Peter Symbolbild imago
Das bedeutet: Die Regierung startet ins neue Jahr ohne gültigen Haushalt. Nur die Pflichtausgaben des Staates, von Gehältern über Rente bis zum Bürgergeld, werden automatisch erfüllt. Alle anderen Ausgabenwünsche müssen die Ministerien Lindner auf den Tisch legen. Der Finanzminister kann dann entscheiden: wird gemacht oder eben nicht. Der Plan: Zumindest die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Haushalt 2024 will die SPD vor Weihnachten noch stattfinden lassen. Ob das gelingt: unklar. In der Nachricht über das Scheitern der Verhandlunge schreibt Mast: "Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen. In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“
SPD spielt auf Zeit
Die Fraktionsmanagerin versucht, vor dem morgen beginnenden SPD-Parteitag die Nerven der Genossen zu beruhigen. Und macht klar, dass die SPD bestimmte Ausgaben nicht dem Sparziel opfern wird. In seiner Regierungserklärung am 28. November hatte der Kanzler zwar angekündigt, dass die Regierung sparen muss. Aber er machte deutlich, dass weder bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Energiekrise noch bei der Modernisierung des Landes nachgelassen werden dürfe.Kanzler Olaf Scholz will Milliarden in die Wirtschaft stecken, um sie für die Digitalisierung und klimaneutrale
Produktion fit zu machen. So soll die Ansiedlung von Chipfabriken gefördert werden. Wie das alles mit Lindners roten Linien "Schuldenbremse einhalten, keine Steuererhöhungen“ zusammengehen soll – ist offen. Am Freitag treffen sich Scholz, Habeck und Lindner offenbar zur nächsten Verhandlungsrunde.