Ampel vor dem Sturz - Deutschland finanziell am Abgrund? Söder und Merz lehnen Hilfe ab!
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News (1 / 1) 03.12.2023 07:22 von Torben Symbolbild imago
Die Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht sich seit Monaten mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 verfassungswidrig ist, steht die Ampel-Koalition vor finanziellen Schwierigkeiten – es fehlen plötzlich 60 Milliarden Euro - Merz und Söder lehnen nun Hilfe rigoros ab - führt das Deutschland an den Abgrund?
Regierung will Schuldenbremse aussetzen
In Reaktion darauf hat das Kabinett Maßnahmen zur Aussetzung der Schuldenbremse für das laufende Haushaltsjahr vorbereitet. Diese Vorgehensweise wird jedoch von den Unions-Chefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) kritisiert. Merz droht mit einem neuen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, während Söder darauf hinweist, dass die Regierung die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag für die Abkehr von der Schuldenbremse wohl nicht erhalten werde. Doch was würde passieren, wenn das Bundesverfassungsgericht eine vom Bundestag beschlossene Aussetzung der Schuldenbremse für das Jahr 2024 kassieren würde? In den USA führt ein solcher Fall ohne gültigen Haushalt zum sogenannten „Shutdown“, bei dem der Staat handlungsunfähig wird und keine Zahlungen mehr leisten darf. Bundesbedienstete müssen unbezahlten Urlaub nehmen, und auch die Soldaten erhalten kein Gehalt. Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen werden geschlossen.