Eilmeldung! SPD schmeißt die Grünen aus der Regierung! Koalition ist Geschichte
Seite 2 von 2
News (2 / 1) 17.12.2023 18:26 von Julia Symbolbild imago
Der Streit zwischen SPD und Grünen dauert bereits seit Monaten an. In Sachfragen konnten die beiden Koalitionspartner nicht mehr zueinander finden. Auch auf persönlicher Ebene gab es Differenzen zwischen den Akteuren. "Es fehlt das Vertrauen“, betont Ahmetovic und wirft den Grünen "ideologische Starrheit“ vor. Fraktionschef Lars Kelich spricht sogar von "Misstrauen und Konflikten“, die die Stadtpolitik gelähmt hätten. "Fragt man drei Grüne zu einem Thema, erhält man drei Antworten“, sagt er. Dies mache eine vertrauensvolle Zusammenarbeit unmöglich. Die SPD setzt nun auf wechselnde Mehrheiten und liebäugelt im Rat vor allem mit CDU und FDP als Verbündete bei den großen Themen. Gemeinsam erreichen SPD (19 Sitze), CDU (13) und FDP (4) eine komfortable Mehrheit im Rat. Die Grünen haben 18 Sitze plus die Stimme des OB. Eine feste Koalition soll es allerdings nicht geben.
Grüne zeigen sich überrascht über Bruch der Koalition
Die Grünen reagieren mit „Bedauern und Überraschung“ auf den Bruch der Koalition, der eine "große politische Lücke“ hinterlässt. "Wir laden die SPD ein, sich wieder mit uns an einen Tisch zu setzen und diese Koalition fortzuführen“, sagt Hannovers Grünen-Chefin Claudia Görtzen."Die Herausforderungen und Projekte sind zu wichtig und zu groß, als dass sie wegen politischer Spielereien scheitern sollten.“
CDU-Stadtchef Maximilian Oppelt meint: "Das Ende der Koalition kann eine Chance sein, wieder mehr Bewegung in die Stadtpolitik zu bringen.“ Die CDU werde sich einer Zusammenarbeit nicht verschließen. "Eine Blockadehaltung wird es mit uns nicht geben“, verspricht Fraktionschef Felix Semper. "Klar ist aber auch, dass wir für eine Kurskorrektur eintreten werden, vor allem bei wichtigen Themen wie dem Mobilitäts- und Innenstadt-Konzept.“ Jetzt könne die Ratspolitik bei der Innenstadt-Entwicklung einen Neuanfang unternehmen.