Heftige Ohrfeige für die Ampel! Markus Söder mit harten Worten: "Regierung nicht mehr Handlungsfähig"!

Seite 2 von 2

Heftige Ohrfeige für die Ampel! Markus Söder mit harten Worten: "Regierung nicht mehr Handlungsfähig"!

News (2 / 1) 16.11.2023 08:36 von Simo Symbolbild imago


Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellt Regierung vor Probleme

Helge Braun, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, begrüßte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und forderte die Bundesregierung auf, neue Schwerpunkte im Bundeshaushalt zu setzen. Braun betonte, dass Geld vorhanden sei, aber die Idee, viele Aufgaben im Bereich Klima und wirtschaftlicher Transformation außerhalb des Bundeshaushalts zu lösen und so im Bundeshaushalt Raum für Ampelwünsche zu schaffen, sei nicht mehr umsetzbar. Achim Truger, Mitglied der Wirtschaftsweisen, sieht Möglichkeiten zur Schadensbegrenzung. Er kommentierte, dass das Urteil ein Schlag ins Kontor für die Bundesregierung sei, es jedoch immer noch pragmatische Möglichkeiten gebe, den Schaden zu begrenzen.

Mehr aus dem Web