Keine Mehrheit für sogenannten "Brücken-Lockdown“
Schon vor einigen Tagen hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet einen sogenannten "Brücken-Lockdown“ vorgeschlagen. Zu diesem Vorschlag wollte sich Demmer nicht weiter äussern. Stattdessen beschränkte sie sich darauf hinzuweisen, dass die Länder einige Instrumente wie die sogenannte "Notbremse“ beschlossen hätten, um den Länderchef Möglichkeiten zur Eindämmung der Pandemie an die Hand zu geben. Ein vorgezogene Konferenz mit der Bundeskanzlerin, die Laschet ebenfalls gefordert hatte, lehnte Demmer ebenfalls ab. Offenbar gäbe es dafür unter den Ministerpräsidenten keine Mehrheit. Laschet hatte einen Lockdown für die Dauer von 2 bis 3 Wochen vorgeschlagen, um die aktuellen Infektionszahlen deutlich zu senken. Geplant ist die nächste Sitzung für den nächsten Montag. Allerdings stellte vor allem der bayrische Ministerpräsident Söder in Frage, was dieser Termin bewirken soll, wenn man sich von Seiten der Ministerpräsidenten nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen könnte. Söder vertritt die Meinung, dass eine solche Sitzung nur dann Sinn macht, wenn man sich bereits im Vorfeld auf weitere Regelungen einigen könnte, die man dann in der Sitzung beschließen würde.