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11.04.2024 06:51 imago

Aufstand gegen Scholz! Bürgermeister und Landräte schreiben Brandbrief wegen des Zustroms von Ausländern

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Kritik an Migrationspolitik der Bundesregierung

Um das Problem nun endlich anzugehen, fordern die Politiker in ihrem Brandbrief Dinge, die von der SPD bisher zum Großteil abgelehnt wurden. Demnach mache man sich für eine stärkere Begrenzung und Steuerung des Zustroms an Flüchtlingen stark. Die Bundesregierung müsse ganz genau einschätzen, welche Zuwanderer Hilfe benötigen und welche nicht. Zudem wird die Politik in Berlin aufgefordert, aktiv illegale Auswanderer aus Deutschland abzuschieben, die Gesetze des Landes konsequent anzuwenden und keine weiteren Anreize zu schaffen, damit Migranten aus finanziellen Gründen nach Deutschland kommen. Wie es scheint, dürfte dieser Brief in Berlin für ziemlich viel Aufsehen sorgen, der auch von Lokalpolitikern der SPD unterzeichnet worden ist.