Neuer Scholz Plan scheitert krachend! Kein neuer Haushalt 2024 - droht Deutschland der Stillstand?
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News (1 / 1) 07.12.2023 18:06 von Peter Symbolbild imago
Neuer Tiefschlag für die Ampelregierung! Der Plan des Kanzlers, noch in diesem Jahr einen Haushalt für 2024 zu verabschieden, ist gescheitert. Das finanzielle Dilemma erstreckt sich also bis in das neue Jahr. Droht Deutschland der komplette Stillstand?
Kein Einigung für den Haushalt 2024
Ursprünglich hatte die SPD das Ziel, noch vor Weihnachten den nächsten Bundeshaushalt zu verabschieden. Doch die Verhandlungen zwischen Kanzler Olaf Scholz (65, SPD), Vizekanzler Robert Habeck (54, Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (44, FDP) sind ins Stocken geraten. Trotz stundenlanger Geheimverhandlungen können sich die drei Ampel-Männer nicht darauf einigen, wie das Haushaltsloch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestopft werden soll. Jetzt erfolgt das bittere Eingeständnis vor den eigenen Abgeordneten, dass es nichts mehr wird mit dem Haushalt bis Weihnachten. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast (52), informierte Abgeordnete in einer vertraulichen Handynachricht. Fraktionsmanagerin Mast schreibt: "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.“