Nächste peinliche Schlappe für Olaf Scholz - Finanzgericht hält sein Grundsteuer-Modell für nicht verfassungskonform
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News (1 / 1) 02.12.2023 08:14 von Simo Symbolbild imago
Kürzlich wurde Olaf Scholz (65, SPD) mit den Milliarden-Tricksereien seiner Regierung im Haushalt konfrontiert, und jetzt droht dem Bundeskanzler die nächste Blamage!
Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat Bedenken wegen Scholz' Grundsteuer-Modell
Das Problem diesmal betrifft das Grundsteuer-Bundesmodell, das Scholz 2019 während seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister eingeführt hat. In Rheinland-Pfalz, einem von insgesamt neun Bundesländern, die diese Regelungen übernommen haben, haben zwei Betroffene Einspruch gegen ihre Grundsteuerwertbescheide eingelegt – und vorläufig Recht bekommen. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz äußerte "ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Bewertungsregeln" der Grundsteuer. Konkret bedeutet dies, dass die Richter glauben, dass das Scholz-Modell gegen die Verfassung verstoßen könnte. Dies könnte dazu führen, dass der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe landet, wo vor zwei Wochen bereits der Nachtragshaushalt des Kanzlers für verfassungswidrig erklärt wurde.